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Ich habe nun erste Antworten der Mail an alle Mitglieder der Internetenquete mit 13 Fragen von tauss-gezwitscher.de erhalten.

Axek Fischer

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Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Bitte beachten Sie, dass E-Mails nur dann bearbeitet werden, wenn die
E-Mail mit Namen und Anschrift versehen ist, damit der Absender
eindeutig ermittelt werden kann. Bitte teilen Sie die noch fehlenden
Angaben mit.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Axel E. Fischer

Konstantin von Notz

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Sehr geehrter Herr XXX,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und der Fülle Ihrer Fragen möchte ich Sie um Geduld bitten, bis Sie eine Antwort von uns erhalten.

Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Bettina Künzel

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1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?
Als netzpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich für alle Fragen rund um die Themen Internet, Digitalisierung und Auswirkungen der Digitalen Revolution auf die Gesellschaft zuständig. Mein Ziel in der Enquete-Kommission ist es, an einer trag- und zukunftsfähigen Netzpolitik mitzuarbeiten, die die Interessen aller am Netz Beteiligten einbezieht, und an diesem Prozess möglichst viele zu beteiligen, die sich konstruktiv einbringen wollen.

2. Haben Sie sich bereits früher mit “Netzpolitik”, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden? 

In der Tat habe ich mich mit den Ergebnissen der Vorgänger-Enquete beschäftigt. Auch mir ist aufgefallen, dass kaum eine Empfehlung (bis auf wenige Ausnahmen), konkrete politische Schritte nach sich gezogen hat. Angesichts der drängenden Herausforderungen, vor die uns die digitale Gesellschaft stellt, ist es von großer Bedeutung, dass sich dies im Zuge der Arbeit der neuen Enquete-Kommission nicht wiederholt. Meine Fraktion und ich werden alles daran setzen, dass die Beschlüsse, Empfehlungen und Ideen der jetzigen Kommission konkrete politische Umsetzung finden.

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?
Die grüne Bundestagsfraktion hat der Netzpolitik einen erheblichen Stellenwert eingeräumt. Wir werden alle guten Beschlüsse, Anregungen und Ideen der Kommission mit Nachdruck politisch durchzusetzen suchen. Ob die Bereitschaft aller anderen Fraktionen ebenso ausgeprägt ist, wird sich zeigen.
Für weiteres Zaudern und Verharren sind die durch die Digitalisierung aufgeworfenen Fragen, zum Beispiel im Bereich des Urheberrechts, zu drängend. Deshalb hoffe ich, dass auch die Sachverständigen und die Öffentlichkeit in der Enquete mit darauf drängen werden, der Arbeit und den Ergebnissen der Kommission auch konkrete politische Schritte folgen zu lassen.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der “Freiheit statt Angst” gegen das “Zensursulagesetz” in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?
Ja, ich nehme seit vielen Jahren an Demonstrationen für Bürgerrechte teil und setze mich im Rahmen dieser Demonstrationen auch intensiv für die Rechte von Demonstrierenden ein, bspw. im Anwaltsnotdienst oder bei Demonstrationsbeobachtungen. Ich habe auch an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ teilgenommen und werde dies auch zukünftig tun, sofern es zu einer Neuauflage kommt. Um u.a. diese Fragen zu besprechen, treffe ich mich auch mit dem Organisationsbündnis der Demo.
5. Wie beurteilen Sie “Sendezeiten” und “Labels” für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht? 
Die für das Fernsehen erarbeiteten Konzepte 1:1 auf das Internet übertragen zu wollen, ist in meinen Augen eine absurde Idee. Die Petentin der Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz, Franziska Heine, hat es in der Sitzung des Petitionsausschusses auf den Punkt gebracht als sie auf die Frage nach dem Sinn solcher Sendezeiten schlicht antwortete, dass ihr nicht ganz klar sei, welche Welt-Zeit dann für diesbezügliche Regelungen im Netz gelten solle. Hierdurch wird deutlich: Die Übertragung von Sendezeiten auf das Netz ist schlichtweg nicht möglich. Auch die Labelung von Inhalten und die diesbezüglichen Auswirkungen, beispielsweise für Bloggerinnen und Blogger, sind kaum überschaubar. Angesichts des Jugendmedienschutzstaatsvertrags stellen sich momentan mehr Fragen als es bisher – halbwegs schlüssige – Antworten gibt.
6. Wie stehen und standen Sie zu “Zensursula” (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschließen?
Ich habe das Gesetz von vornherein abgelehnt. Dies aus vielen Gründen. So bin ich u.a. der Meinung, dass das Gesetz nicht nur vollkommen ineffektiv, sondern letztendlich sogar gefährlich für einen effektiven und ernstgemeinten Kampf gegen Kinderpornographie ist, erweckt es doch den Eindruck, man sei tätig, obwohl Inhalte – anstatt sie zu löschen – lediglich versteckt werden sollen. Das Gesetz ist in seiner Ausführung nicht nur technisch dilettantisch gemacht, sondern auch aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst umstritten. Das nun von der schwarzgelben Koalition gewählte Verfahren, ein im Bundestag verabschiedetes und durch den Bundespräsidenten unterschriebenes Gesetz per Erlass teilauszusetzen, ist eine Farce. Der einzig juristisch saubere Weg wäre es, das alte Zugangserschwerungsgesetz zurückzunehmen. Dies haben meine Fraktion und ich – wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte – vor wenigen Tagen in einem Antrag von der Bundesregierung gefordert. 

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-) regiert, keinerlei sichtbare Initiativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen? 
Dass wir keine Initiativen ergreifen, ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Wir positionieren uns als Grüne deutlich gegen den Staatsvertrag in seiner jetzigen Ausgestaltung. Dies derzeit allerdings eher „hinter den Kulissen“. Dies bringt, das haben die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, oftmals mehr, als – zugegebenermaßen öffentlichkeitswirksamere – Proteste in den Medien. Bitte bedenken Sie, dass die endgültige Entscheidung erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März 2010 fällt. Bis dahin tun wir alles, um die Kernprobleme des vorliegenden Entwurfs aufzulösen.
8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde?
Das Abmahnungswesen ist in der Tat ein großes Problem. Wir Grünen waren es, die eine entsprechende Formulierung (neben Abmahnungswesen auch noch Bekämpfung von SPAM und Abofallen) in den Vertragstext aufnehmen wollten. Das Abmahnwesen in seiner jetzigen Form ist unverhältnismäßig und befördert in einer nicht hinnehmbaren Weise eine hochfragwürdige Abmahnindustrie. Letztendlich zeigt sich hier, wie dringend der Handlungsbedarf ist, zukunftsfähige Lösungen für das Urheberrecht in der digitalen Welt, zu finden.

9. Wie definieren Sie “Netzneutralität” und setzen Sie sich für eine solche ein?
Der politisch augenblicklich äußerst en vogue erscheinende Begriff der Netzneutralität wird nicht einheitlich verwendet. Wikipedia definiert „Netzneutralität“ bekanntlich ebenso einfach wie ungenau: „Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, unverändert und gleichberechtigt übertragen.“ Dieser Definition schließen wir uns weitestgehend an. Die Freiheit des Internets insgesamt, die Freiheit der Datenübermittlung im Besonderen, zu verteidigen, ist ein Kernanliegen der Grünen. Die Freiheit des Internets und die Netzneutralität zu bewahren ist wichtig, denn: Staatliche Institutionen und viele Unternehmen wollen – aus unterschiedlichsten Motiven – das Internet einschränken und ihm diese Freiheit nehmen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. So lehnen wir die Filterung von Dateninhalten, aber auch massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, strikt ab. Nur wenn wir die Freiheit des Netzes verteidigen, wird es seine vielen großen gesellschaftlichen, aufklärerischen, demokratischen Potentiale weiterentwickeln können.
10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt? 
Ja, selbstverständlich hätte ich das. Meine Fraktion war es, die eine „Aktuelle Stunde“ zu SWIFT im Bundestag beantragt hat. In meiner Rede habe ich unmissverständlich klargemacht, warum wir diesem Abkommen auf keinen Fall zustimmen durften. Dass die schwarzgelbe Bundesregierung, samt der „Bürgerrechtspartei FDP“, das Abkommen dennoch durchgewunken hat, ist ein Skandal. Nach der Entscheidung auf Bundesebene habe ich in enger Kooperation mit meinem Kollegen im Europäischen Parlament, Jan Phillip Allbrecht, alles dafür gegeben, dass sich das EP, das in schäbiger Art und Weise seiner gerade durch den Vertrag von Lissabon gewonnenen Rechte beraubt werden sollte, behauptet. Dass wir hier – gegen wirklich massive Widerstände – einen ganz entscheidenden Etappensieg erringen konnten, freut mich nach wie vor sehr.
11. Sind Sie dafür, die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts? 
An den Reaktionen führender Unionspolitiker zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbart sich letztendlich, dass es der schwarzgelben Koalition an durchtragenden Konzepten für den Datenschutz fehlt. Mimte Innenminister de Maizière vor wenigen Tagen noch den Netzversteher, versucht er heute mit seinen Aussagen zur Notwendigkeit eines schnellen, neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung und zu angeblichen Sicherheitslücken in Deutschland sein Glück als Sicherheitspolitiker des alten Schlages. Dabei ist Eile hier völlig fehl am Platz. Das Argument, Deutschland würde nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Rückzugsort für Netzstraftaten, entbehrt jeder Grundlage – sind es doch in der EU sechs Länder, die die europäische Richtlinie bewusst nicht umgesetzt haben. Längst hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigt, die EU-Richtlinie grundlegend zu überprüfen. Man wolle sich in Ruhe ansehen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung effektiv, angemessen und mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar sei. Anstatt übereilt ein neues, unausgegorenes Gesetz vorzulegen und den bisher verfolgten Weg gesetzgeberischer Schnellschüsse fortzusetzen, wäre die Bundesregierung gut beraten, zunächst die Entwicklungen auf europäischer Ebene abzuwarten. Die zunehmende Vielstimmigkeit von CDU/CSU und FDP im Bereich der Innenpolitik nimmt mehr und mehr die Hoffnung auf einen speziell für die Netzpolitik so wichtigen Neuanfang beim Datenschutz.
12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu “Open Access” und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?
Uns Grünen ist das Thema Urheberecht im Digitalen Zeitalter sehr wichtig. Ob das Thema auch wirklich eine zentrale Position in der Enquete einnehmen wird, kann man, auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den Einsetzungsantrag, zumindest bezweifeln. Hier wird die Kommission zeigen müssen, wie ernst sie sich den Problemen tatsächlich stellen will.
Staatlichen Eingriffen in das Netz zur Durchsetzung von Interessen der Contentindustrie stehen meine Fraktion und ich skeptisch gegenüber. Wie oben bereits geschrieben, muss das Ziel politischen Handelns eine Überwindung des derzeit völlig unbefriedigenden Status Quo und ein fairer Interessenausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Nutzerinnen und Nutzern sein. Dementsprechend kann und darf es meines Erachtens nach nicht die Aufgabe der Politik sein, überholte Wirtschaftsmodelle durch protektionistische und strafrechtliche Maßnahmen zu bewahren. Dies nützt im Endeffekt keinem. Vor diesem Hintergrund lehne ich dementsprechende Eingriffe sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene, wie das bisher im Geheimen und ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments verhandelte ACTA-Abkommen, entschieden ab.
13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission transparent wird?
Erst einmal freuen wir uns als Grüne Fraktion, dass unsere Forderung nach einer starken Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission von den anderen Fraktionen aufgegriffen wurde und eine dementsprechende Formulierung Eingang in den Einsetzungsantrag gefunden hat. Meine Fraktion und ich halten es für elementar, die Öffentlichkeit an der Arbeit der Enquete zu beteiligen. Das heißt für uns aber nicht nur, eine möglichst hohe Transparenz der Arbeit der Enquete-Kommission zu gewährleisten (das ist in unseren Augen eine Selbstverständlichkeit), sondern zudem möglichst weitgehende Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Hierzu haben wir ganz konkrete Vorschläge gemacht. So könnten in etwa die Konsultationsprozesse auf europäischer Ebene als Vorbild dienen.

Jimmy Schulz

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Sehr geehrter Herr XXX,

Bitte finden Sie die Antworten von Herrn Schulz auf seinem Blog.

http://jimmy-schulz.blogspot.com/

Mit freundlichen Grüßen,

Linda van Renssen
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Jimmy Schulz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: 030-227 71637
fax: 030-227 76428
mobil: 015784505656

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Frage:
1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Anwort:
Ich sehe in der Enquete eine gute Chance aktiv die langfristige netzpolitische Ausrichtung der Bundesrepublik nicht nur zu diskutieren sondern auch mitzubestimmen. Begleitend zum Unterausschuss Neue Medien, Innen- Rechts und Wirtschaftsausschuss (seit letztem Jahr auch Familie) sehe ich die Möglichkeit z.B. in den Bereichen neue Protokolle (IPV6), Medienkonvergenz und Medienkompetenz einiges auf den Weg bringen zu können.

Frage:
2. Haben Sie sich bereits früher mit “Netzpolitik”, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger- Enquete aus den Jahren 1995 – 1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, das die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?netzneutralität

Antwort
Ja, ich habe mich auch mit der der ersten Enquete zum Thema von 1981- 1983 beschäftigt. Beide litten unter dem selben Problem: Nämlich dass es keine treibenden Kräfte im Bundestag gab die sich der Ergebnisse angenommen haben.

Das ist diesmal anders!

Frage:
4. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Antwort:
In der FDP Fraktion begleitet eine ganze Arbeitsgruppe “AG IT und Informationsgesellschaft” die Arbeit der Enquete. Damit ist die Vernetzung in die AGs und AKs quer durch alle Ressorts sichergestellt.

Frage:
5. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der “Freiheit statt Angst” gegen das “Zensursulagesetz” in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Antwort:
Teilnahme an der Expertenrunde zur TKÜV 1999 des Bundeswirtschaftsministeriums

Aktiv gegen Softwarepatente eingesetzt seit 2003:

http://eupat.ffii.org/dates/2003/europarl/09/muenchen/index.de.html

http://kwiki.ffii.org/DemoMuenchen0405PressemitteilungDe

http://www.fitug.de/debate/0411/msg00023.html

http://muenchen.ffii.org/Europawahl/index.php

Aktive Mitarbeit im AK Vorrat von Anfang an,auch als Redner auf allen Veranstaltungen in München,
z.B. am 2007-11-06 vor ca. 5000 Menschen auf dem Münchener Odeonsplatz:

http://www.myvideo.de/watch/2711146/Jimmy_Schulz_gegen_Vorratsdatenspeicherung_Teil_2

Redner beim Trauermarsch am 2008-01-06 gegen Vorratsdatenspeicherung:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/186/55/lang,de/

Redner bei der Demo “Freiheit weiss-blau” gegen Vorratsdatenspeicherung
am 2008-09-20

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/255/55/lang,de/

Redner auf der Demo für Demonstrationsfreiheit für den AK Vorrat:

Teil 1
http://www.youtube.com/watch?v=kRYMd86_BcU&feature=related
Teil 2
http://www.youtube.com/watch?v=csZd0be5y0U&feature=related
Teil 3
http://www.youtube.com/watch?v=jwFZvvymaz0&feature=related

Teilnehmer der Freiheit statt Angst 2008 in Berlin

[hat da noch jemand Fotos von?]

und 2009

http://www.youtube.com/watch?v=PSaOuN_ESpw

“Löschen statt sperren” Demo 2009-06-20 in München:

http://www.youtube.com/watch?v=PnO-ydzp5P8

Ich werde auch in Zukunft an Demonstrationen zu diesem und anderen Themen teilnehmen.

Frage:
6. Wie beurteilen Sie “Sendezeiten” und “Labels” für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag JMStV) vorsieht?

Antwort:
Mumpitz!

Frage:
7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Inititativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Antwort:
Wir haben bereits vor Wochen eine Klausurtagung mit den Medienpolitischen Sprechern aus Bund und Ländern in Berlin zum Thema organisiert und arbeiten gemeinsam an Lösungen Fehlentwicklungen abzuwenden. Nicht alles davon läuft in der Öffentlichkeit ab.

Frage:
8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde?

Antwort:
Unter der Überschrift Verbraucherschutz wird das Thema Abmahnungen ausdrücklich erwähnt.

Frage:
9. Wie definieren Sie “Netzneutralität” und setzen Sie sich für eine solche ein?

Antwort:
Unbehinderter [und unbeobachteter] Transport von IP-Paketen im Internet. Kein Einsatz von Zwangsproxies, keine Umleitung von Fehlermeldungen, keine Sperrung von Diensten, Protokollen und Ports.

Frage:
10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT – Abkommen gestimmt?

Antwort:
Wie die FDP Gruppe im EP hätte ich natürlich dagegen gestimmt.

siehe dazu Blogbeitrag:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/02/swift-abkommen-ist-vom-tisch-es-ist-ein.html

Frage:
11. Sind Sie dafür, die so genannte “Vorratsdatenspeicherung” nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Antwort:
Ich sehe keine Sicherheitslücke.

Siehe auch dazu:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/03/ein-guter-tag-fur-die-burgerrechte.html

Frage:
12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu “Open Access” und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content- Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

Antwort:
Das sind zwei Fragen ;-)

1. Open Access muss offen diskutiert werden und die Interessen aller Gehör finden.

2. ACTA ist die nächste große Herausforderung für Netzbürgerrechtler.
Zu ACTA siehe meinen Blogpost:

http://jimmy-schulz.blogspot.com/2010/02/ad-acta.html

Frage:
13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete-Kommission transparent wird?

Antwort:
Die FDP Abgeordneten haben zeitgleich mit der Einsetzungsdebatte der Enquete die Homepage open-enquete.de gestartet. Begleitend dazu gibt es eine Facebookseite und einen Twitteraccount. Damit wollen wir einerseits Informationen zur Enquete öffentlich zur Verfügung stellen, aber im Wesentlichen in den Dialog mit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern treten und deren Erfahrungen und Know-How in die Arbeit der Enquete einfließen lassen.

Lars Klingbeil

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Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Mail vom 9. März 2010, welche ich hiermit gerne
beantworten möchte.

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen
Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen
Sie dort verwirklichen?

Ich sehe die Enquete-Kommission als große Chance für das Parlament und die
Politik insgesamt, moderne netzpolitische Grundsätze festzuschreiben und
verloren gegangenes Vertrauen in politische Prozesse und Entscheidungen
zurück zu gewinnen. Die Nutzung des Internets ist heute selbstverständlicher
Bestandteil unseres Alltags – die Politik hat sich damit sehr lange sehr
schwer getan. Ich möchte in der Enquete vor allem auch eine stärkere
Betonung der Chancen des Internets im politischen Diskurs erreichen anstatt
nur über Gefahren und mögliche Verbote zu reden. Die Politik muss auch hier
ihren Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dabei ist Netzpolitik keine Politik
für eine diffuse Klientel, die von der Politik gern als „Community“
bezeichnet wird. Moderne Netzpolitik ist vor allem Gesellschaftspolitik.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den
Ergebnissen der Vorgänger-Enquete aus den Jahren 1995-1998 befasst und wie
beurteilen Sie die Tatsache, dass die damaligen Empfehlungen, beispielsweise
für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform,
Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt
wurden?

Aus meiner Sicht ist das die zentrale Herausforderung für die Arbeit der
Enquete. Niemandem ist geholfen viel kluges Papier zu produzieren.
Entscheidend ist auch, dass konkrete politische Handlungen daraus entstehen.
Die Enquete darf nicht zum Ruhekissen der Regierung und des Parlaments
werden, um tagespolitische Fragestellungen der Netzpolitik mit Hinweis auf
die Enquete zwei Jahre zu verschieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Übrigen gerade die in dieser Frage
angesprochenen Punkte Datenschutz und IT-Sicherheit – und zwar auf der
Grundlage der Berichte der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in
Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft“ sowie auf der Grundlage des Gutachtens zur
Modernisierung des Datenschutzrechtes im Auftrag des Bundesministeriums des
Innern (BMI) im Jahr 2002 – entsprechende parlamentarische Initiativen auf
den Weg gebracht. Leider sind aber in der Tat entsprechende Vorschläge wie
Einführung eines Datenschutzgütesiegels bzw. Datenschutzaudits in der Großen
Koalition gescheitert – wie auch eine weitergehende Reform des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gescheitert

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer
eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Nach den Debatten zur Netzpolitik, wie sie in allen Parteien und Fraktionen
derzeit nach der Diskussion im vergangenen Jahr um das Sperrgesetz geführt
werden, sehe ich es als durchaus erfolgversprechend an, dass die
Enquete-Kommission mit ihren Handlungsempfehlungen und konkreten Vorschlägen
auf sehr offene Ohren stoßen wird. Zudem wird es in der
SPD-Bundestagsfraktion eine enge Verzahnung der Arbeitsgruppe
Enquete-Kommission und Neue Medien sowie einen ressortübergreifenden
Arbeitskreis Netzpolitik geben, so dass bereits im Prozess und der
Arbeitsphase eine sehr enge Abstimmung gegeben ist.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen
Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das
„Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran
teilnehmen?

Ich habe an keiner der genannten Demonstrationen teilgenommen, da ich mich
in diesem Zeitraum um den Wahlkampf in meinem Wahlkreis gekümmert habe. Vor
Ort habe ich aber immer wieder auf Veranstaltungen auf die Thematik
hingewiesen. Bei künftigen Demonstrationen werde ich dabei sein, sofern ich
auch hier die Ziele teile.

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ für das Internet, wie es
der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

Ich halte es grundsätzlich für falsch, Mechanismen die offline funktionieren
1:1 online umsetzen zu wollen. Verpflichtende Altersklassifizierungen sind
der falsche Weg. Diese sind jedoch auch im JMSTV ausdrücklich nicht
vorgesehen. Vielmehr muss es darum gehen, Anreize für freiwillige Lösungen
zu schaffen. Der Sendezeiten-Ansatz ist aus meiner Sicht höchstens im Rahmen
der Mediatheken der Fernsehanstalten denkbar. Dies auf das gesamte Internet
zu übertragen, wäre weder technisch machbar noch politisch sinnvoll.

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten
Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen
dieses Gesetz anschließen?

Es war ein Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der große Koalition im
vergangenen Jahr auch auf das Instrument der Internetsperren gesetzt hat.
Deswegen haben wir auch ein Aufhebungsgesetz in den Bundestag eingebracht,
indem wir auch die Aufhebung der BKA-Verträge und den Abbau der
Zensurinfrastruktur fordern. Über die Verfassungsklage habe ich mir noch
kein endgültiges Urteil gebildet. Ich kann mir vorstellen, diesen Weg zu
unterstützen und aktiv zu befördern wenn er hilft, den untragbaren
rechtlichen Zustand in dem wir gerade sind, zu überwinden.

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in
denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Initiativen ergreift,
um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Es gab innerhalb der SPD wie vermutlich auch in den anderen Parteien sehr
intensive Gespräche. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, neue
symbolpolitische Sperr-Maßnahmen jedoch unsinnig. Das haben wir an vielen
Stellen deutlich gemacht und z. B. mit der Rücknahme des undifferenzierten
Anbieter-Begriffs auch Erfolge gehabt.

8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die
Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem
Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen
wurde?

Es ist nicht richtig, dass das Thema nicht Bestandteil des Arbeitsauftrages
der Enquete-Kommission ist. Unter der Überschrift „Verbraucherschutz“ steht
im Einsetzungsbeschluss der Kommission ausdrücklich auch das Thema
„Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften
Abmahnungen“.

9. Wie definieren Sie „Netzneutralität“ und setzen Sie sich für eine solche
ein?

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Gewährleistung der Netz- und
Infrastrukturneutralität, die den gleichberechtigten und inhaltsneutralen
Transport von Informationen und Daten sichern soll, grundsätzliche
Bedeutung. Aus diesem Grund ist dieses Thema auch ausdrücklich im
Arbeitsauftrag mit folgender Formulierung verankert: Bedeutung der
Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und
ungehinderten Zugang zum Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zudem
zeitnah eine Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität
ergreifen.

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das
so genannte SWIFT- Abkommen gestimmt?

Ja, klar.

11. Sind Sie dafür, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen
Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des
Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur
Vorratsdatenspeicherung dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger
erneut eine überragende Bedeutung zugemessen. Am Beginn des digitalen
Zeitalters hat das Gericht die Weiche gestellt: Ein Gefühl des
Beobachtetseins darf in einer freiheitlichen Gesellschaft die unbefangene
Wahrnehmung der Grundrechte nicht beeinträchtigen. Das Gericht hat zugleich
anerkannt, dass Telekommunikationsverbindungsdaten für eine effektive
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sind. Notwendig
ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und nach den
Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten zunächst eine Debatte auf
europäischer Ebene, ob und inwieweit es möglicherweise eine Revision der
zugrundeliegenden EU-Richtlinie geben muss. Die Kritik, die vor allem
seitens der Sicherheitspolitiker der Union zur Entscheidung des
Verfassungsgerichtes vorgetragen werden, sind ebenso überzogen wie
unangebracht.

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission
bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu „Open Access“ und befürworten Sie
staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der
Content-Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens
auf internationaler Ebene vorsehen?

Die Entwicklung zur „digitalen Gesellschaft“ oder zur Informations- und
Wissensgesellschaft stellt das Recht am geistigen Eigentum in den
Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Fragen und auch konfliktreicher
Auseinandersetzungen. Kreative, Verlage, Institutionen sowie Nutzerinnen und
Nutzer verfolgen zum Teil unterschiedliche Interessen, die es auszugleichen
gilt. Einen Königsweg für eine schnelle Lösung gibt es bisher nicht.
Der Zugang zu Informationen und Wissen zu fairen Bedingungen ist eine
Grundvoraussetzung für ein qualitatives Bildungs- und Wissenschaftssystem
und ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem. Aus diesem Grund
setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass im Rahmen eines
dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtes eine
Open-Access-Strategie geprüft werden sollte – und zwar insbesondere
hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit ein freier und für die Nutzer im
Regelfall kostenloser Zugang zu mit öffentlichen Mitteln finanzierten
Publikationen (Open Access) auch in Deutschland verankert werden kann.

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission
transparent wird?

Für mich ist ein Grundsatz der Arbeit der Enquete, dass sie transparent
arbeiten muss. Es geht aber nicht nur um Transparenz, es geht vor allem
darum, die vielen Potenziale der netzpolitisch Interessierten aktiv
einzubinden. Die 34 Mitglieder der Enquete können nur davon profitieren,
wenn sie sich öffnen und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. Ich bin
beispielsweise über twitter.com/klingbeil09, facebook, oder meine Homepage
www.lars-klingbeil.de persönlich ansprechbar. Die Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ wird sofort mit ihrer Konstituierung
auch neue Formen der Teilhabe vor allem im Internet umsetzen. Dies sieht die
SPD-Bundestagsfraktion zugleich auch als eine große Chance für den Deutschen
Bundestag an, diese neuen Möglichkeiten der Information, Kommunikation und
Teilhabe zu nutzen und so die Transparenz der parlamentarischen Arbeit
nochmals deutlich zu erhöhen. Dies ist richtig und wichtig und es gilt die
Potenziale der neuen Informations-, Kommunikations- und
Teilhabemöglichkeiten zu heben.
Darüber hinaus wird auch die Arbeitsgruppe Enquete-Kommission der
SPD-Bundestagsfraktion, sobald sie sich konstituiert hat, konsequent den
Dialog und Austausch mit allen Interessierten suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB