Search Site • Hit Enter to Search
Hide31 Results
“Soooo, liebe Piraten, jetzt ist euer Moment da. Wenn der Wulff morgen mittag zurücktritt (von mir aus übermorgen oder Montag, spielt ja auch keine Rolle mehr), dann haben die Piraten wegen Berlin Stimm- und Vorschlagsrecht.
Schlagt bitte Georg Schramm vor.”
Der Verfassungsschutz soll also dafür sorgen, dass hierzulande niemand Verschwörungen mit dem Ziel plant, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte abzuschaffen. Davon gibt es eine ganze Menge. Das Brief- und das Postgeheimnis etwa, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Rede- und Demonstrationsfreiheit, das Vertrauen in die Sicherheit von Computern – nur um ein paar Beispiele zu nennen. Im Prinzip eine tolle Idee. Leider kann der Verfassungsschutz das offensichtlich nur, indem er heimlich Briefe und Mails liest, Telefonate belauscht, in Wohnungen einbricht, beobachtet, wer wofür demonstriert und Computer verwanzt. Nur um ein paar Beispiele zu nennen.Kai Biermann
Bitte hier eintragen: AVAAZ.org ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
Und hier auftauchen: Protest gegen ACTA – Berlin
