#ZENSUS11 – STOPPT DIE VOLLERFASSUNG!

Die Jungs und Mädels vom AK Vorratsdatenspeicherung haben nun ihr Projekt zur Volkszählung 2011 gestartet: zensus11.de

Eine Verfassungsbeschwerde, die am 15. Juli 2010 eingereicht werden soll, ist in Vorbereitung. Sobald diese bereit ist, kann man sich dann  hier beteiligen.

Fünf Gründe für die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

1. Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 ist über eine eindeutige Personenkennziffermöglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
2. Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten maximal 4 Jahre gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
3. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligungzusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet; Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
4. Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten, die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
5. Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses. So ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.

Video: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Hier mal das Video der Urteilsverkündung :D

HOLY SHIT. TOTAL FUCKING WIN! #vds

YEEEAAAAAAAAAAH, die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!! Die Verlesung ist zwar noch nicht vorbei und das Gericht lässt Wege offen, wie man eine Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform gestalten könnte, aber erstmal ist der Spuk vorbei :D Die bis jetzt gespeicherten Daten sind auch unverzüglich zu löschen und dürfen nicht an die Behörden ausgegeben werden. Um mal @emonk_net zu zitieren:

HOLY SHIT.

TOTAL FUCKING WIN! #vds

Zu viele Daten für den Staat?

Die Sendung auf Phoenix hat angefangen. Livestream gibt’s hier.

Und Liveblogging gibt’s hier.

Das Urteil soll ca. 120 Seiten haben und das verlesen soll wohl zwei Stunden dauern.

[found@ netzpolitik.org]

hoffentlich Punkt 4..

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht was nun mit der Vorratsdatenspeicherung passiert. Das Urteil wird morgen um 10:00 live auf Phoenix übertragen. Hab’ auf netzpolitik.org 4 mögliche Szenarien gefunden, wie entschieden werden kann.

1. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst für unzulässig (”nur die Instanzgerichte können den Europäischen Gerichtshof befassen”) und beschränkt lediglich die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung selbst als unbegründet (”die Vorratsdatenspeicherung ist unter hohen Voraussetzungen verhältnismäßig”) und beschränkt nur die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

3. Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor und beschränkt bis zur Entscheidung die Datennutzung auf schwere Straftaten, stellt höhere Datensicherheitsanforderungen usw.

4. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung selbst für verfassungswidrig.

Na dann lasst uns mal auf Punkt 4 hoffen würd’ ich sagen.

[found@ netzpolitik.org]

aus aktuellem Anlass

Heute findet ja die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung statt [Infos hier]. Deshalb mal hier was genau gespeichert wird.

• Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche
• Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
• Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
• E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)